AGB

• 1 Präambel

Die Initiative Nachbarnetz Ludwigsburg, unterstützt durch die Stadt Ludwigsburg Fachbereich bürgerschaftliches Engagement und Soziales, stellt seinen Mitgliedern, ausschließlich und nur den Bürgern der Stadt Ludwigsburg unter dieser Internetplattform, namentlich Link genannt: https://nnlb.de/tauschboerse eine offene und frei zugänglichen „ Tauschbörse/Flohmarkt“ kostenlos zur Verfügung.

Die Nutzer/Mitglieder müssen sich vor Nutzung registrieren um Angebote abrufen und selbst Einträge erstellen zu können. Nach der Registrierung können die Nutzer/Mitglieder untereinander Tausch- und Käufe in kleinem Rahmen über Sachgegenstände abzuwickeln. Durch den Abschluss eines Kaufvertrages gleich welcher Art, den die Mitglieder durch direkte Zusage zum Anbieter des Angebots abgeben, sind ausschließlich die Nutzer/Mitglieder untereinander verpflichtet. Die „ Tauschbörse/Flohmarkt“ sowie die Betreiber der Plattform nachbarnetz-lb.de, sind in Bezug auf die vertragliche Beziehung zwischen den Nutzer/Mitgliedern weder Vertragspartner, Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Makler und können im Fall von Schäden gleich welcher Art zwischen den Vertragspartnern in Bezug auf Erfüllung, Gewährleistung, Ersatz von entstandenen Schäden nicht in Anspruch genommen werden. Nachbarnetz-lb stellt seinen Nutzern/Mitgliedern lediglich die technische Plattform zur Verfügung.

Tauschbörse/Flohmarkt von Nachbarnetz-lb.de geht gegenüber seinen Mitgliedern eine vertragliche Verpflichtung wie im folgenden Nutzungsvertrag beschrieben ein:

• 2 Geltungsbereich

1. Die folgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als ausschließliche und abschließende Bestimmungen in Bezug auf das Zustandekommen eines Nutzer/Mitgliedsvertrages auf der Plattform „Tauschbörse/Flohmarkt“ von nachbarnetz-lb.de. Diesen Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Vereinbarungen sind unzulässig sofern diese nicht einzelvertraglich und übereinstimmend zwischen Anbieter der Plattform „nachbarnetz-lb.de“ und Nutzer/Mitglied geregelt wurden.
2. Nebenabreden sind vor dem „Einloggen“ und vor „Übermittlung von Daten“, die von der Regelung dieser AGB abweichen mit dem Betreiber des Portals sowie durch die Initiative Nachbarnetz (Steuerungsgruppe) zu vereinbaren.
3. Es gilt die zum Zeitpunkt der Registrierung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese AGB gilt nur für den offenen Bereich der „Tauschbörse/Flohmarkt“ und betrifft nicht zu Teilen oder vollumfänglich die Angebots- oder Suchanfrage für die Stadtteil und Quartiersbereiche, da diese ausschließlich auf nachbarschaftliche Dienste beruhen und dadurch kein Kaufvertrag zwischen den Parteien im eigentlichen Sinne zustande kommt. Vereinbarte, geringfügige Vergütungspauschalen zwischen Anbiete und Nutzer sind davon ausgenommen.

• 3 Registrierung | Vertragsschluss | Benutzername | Speicherung der Daten

1. Mit der Registrierung bei „nachbarnetz-lb.de“ im Bereich des Tauschbörse/Flohmarkt kommt dem zwischen der Initiative Nachbarnetz-Ludwigsburg und dem Mitglied, ein nicht gewerblich genutzter Mitgliedsvertrag zustande. Diese Mitgliedschaft ist kostenlos und kann zu jederzeit und von beiden Seiten aus gekündigt werden. Bei der Registrierung und dem Anlegen eines Benutzerkontos mit Benutzername, Anschrift und Kontaktmöglichkeiten (E-Mail oder Telefon) werden diese Daten im System gespeichert und ein entsprechendes Benutzerkonto angelegt mit dem sich das Mitglied in dem Bereich der „Tauschbörse/Flohmarkt“ einloggen kann, um dort Angebote und Suchanfragen abgeben zu können. Minderjährige Personen sind von der Anmeldung ausgeschlossen, da diese nach dem Gesetz nicht geschäftsfähig sind. Bei Zuwiderhandlung und im Schadensfall haften die Eltern oder die Erziehungsberechtigten der minderjährigen Person.
2. „Tauschbörse/Flohmarkt“ von nachbarnetz-lb.de“ schließt Mitgliedsverträge ausschließlich mit juristischen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen, die ihren Wohnsitz in Ludwigsburg haben und ausschließlich in deutscher Sprache ab.
3. Das Mitglied schließt bei Registrierung und/oder Anmeldung einen kostenlosen und jederzeit kündbaren Mitgliedsvertrag ab unter der Bedingung, dass Name und Anschrift korrekt sind, das Mitglied in Ludwigsburg wohnhaft ist und sich nur einmal auf Nachbarnetz Ludwigsburg registriert hat. Sollten sich Änderungen in Bezug auf die Mitgliedsdaten ergeben, so sind diese umgehend mitzuteilen oder zu aktualisieren.
4. Das Nachbarnetz Ludwigsburg behält sich vor, Anträge und Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen und ist in dieser Beziehung dem Mitglied keiner Rechenschaft schuldig. Ein rechtlicher Anspruch auf ein Mitgliedsvertrag besteht nicht. Im Falle der Annahme erhält das Mitglied eine E-Mail zur Fertigstellung der Registrierung in dem ein persönliches Passwort vergeben werden kann um den Registrierungsprozess abzuschließen. Erst dann ist ein Mitgliedsvertrag wirksam zustande gekommen.
5. Die auf den Abschluss eines Mitgliedsvertrages ausgerichtete Willenserklärung des Nutzers wird durch die Registrierung und Angabe des Namens, der ladungsfähigen Adressdaten und der Kontaktdaten an „Tauschbörse/Flohmarkt von nachbarnetz-lb.de“ übermittelt. Die personenbezogenen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Sollten sich Änderungen in Bezug auf die mitgeteilten Mitgliedsdaten ergeben, sind diese umgehend zu aktualisieren. Pro Person ist ausschließlich eine Registrierung gestattet.
6. „Tauschbörse/Flohmarkt von nachbarnetz-lb.de“ behält sich vor, Anträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Rechtsanspruch auf einen Mitgliedsvertrag besteht nicht. Im Fall der Annahme des Mitgliedsvertrages durch „Flohmarkt / Tauschbörse von nachbarnetz-lb.de“ erhält das Mitglied eine E-Mail, die einen Registrierungslink beinhaltet. Mit der Bestätigung ist die Registrierung abgeschlossen und ein Mitgliedsvertrag zustande gekommen.
7. Der Mitgliedsname (Benutzername) kann von dem Mitglied unter Berücksichtigung der Nickname-Richtlinien frei gewählt werden. Bei der Wahl des Benutzernamens/Nickname ist darauf zu achten, dass keine Marken- oder Namensrechte tangiert werden oder dieser sonstigen, gesetzlichen Regelungen entgegensteht. Als Benutzernamen/Nickname können keine E-Mail- oder Webadressen verwendet werden. Das zum Benutzerkonto gehörige Passwort ist geheim zu halten, um einem Missbrauch entgegenzuwirken.

• 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, sofort und ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (nachbarnetz-lb.de) mittels einer Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) oder durch ein direktes Telefonat, in dem Sie sich als der Benutzer durch Antwort auf unsere Fragen identifizieren müssen, inforieren. Ihre Benutzerdaten werden dann aus dem System gelöscht.

• 5 Sperrung eines Mitgliedskontos

1. „ Tauschbörse/ Flohmarkt von nachbarnetz-lb.de“ ist zur Sperrung und Löschung eines Mitgliedkontos berechtigt, sofern das betreffende Mitglied gegen die geltenden Richtlinien verstößt.
2. Ein Verstoß gegen die Richtlinien ist insbesondere gegeben, bei:

• wahrheitswidriger Angabe von personenbezogenen Daten
• mehreren Mitgliedschaften pro Person
• der Auswahl eines Nickname der gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder anstößig erscheint
• dem begründeten Verdacht eines Betrugsfalls
• Missbrauch des Bewertungssystems (insbesondere dem Ausspruch von Beleidigungen)
• wahrheitswidrigen Behauptungen über den eingestellten Artikel
• dem Anbieten von tatsächlich nicht vorhandenen Artikeln
• der Verletzung von Rechten Dritter
• dem Angebot von Dienstleistungen
• der Vornahme von vorsätzlichen Handlungen, die darauf gerichtet sind, einwandfreie Funktionen von „nachbarnetz-lb.de“ zu blockieren, zu überlasten oder zu beeinträchtigen

3. „nachbarnetz-lb.de“ behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor, sollte ein Richtlinienverstoß festgestellt werden.
4. Nach einer Sperrung durch „nachbarnetz-lb.de“ ist es dem jeweiligen Mitglied verwehrt, sich erneut zu registrieren.

• 6 Laufzeit | Kündigung

1. Der Mitgliedsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
2. Eine ordentliche Kündigung des Mitgliedsvertrages ist für die Vertragsparteien zu jeder Zeit, ohne die Angabe von Gründen möglich. Die Kündigung kann auch über einen Link, der innerhalb des Benutzerprofils ausgewiesen wird, ausgesprochen werden.
3. Sollten zum Zeitpunkt der Kündigung Artikel auf „nachbarnetz-lb.de“ zum Tausch/Verkauf eingestellt sein, werden diese Angebote mit dem Wirksamwerden der Kündigung gelöscht.
4. Die Kündigung hat keinen Einfluss auf bereits rechtsverbindlich abgeschlossene Verträge gleich welcher Art mit anderen Mitgliedern. Diese müssen auch im Falle der Kündigung des Mitgliedsvertrages von beiden Seiten erfüllt werden.
5. Beiden Parteien steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, der ein Festhalten am Vertrag unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien unzumutbar erscheinen lässt. Im Fall der außerordentlichen Kündigung wird das Mitgliedskonto unverzüglich gesperrt und geschlossen, sämtliche eingestellte Angebote werden beendet.

• 7 Einstellen eines Artikels

1. Gegenstand eines Angebots können und dürfen nur Sachen sein, die als Gebrauchsgegenstand einen Nutzen beinhalten und als Tausch- und oder Flohmarktgegenstand im eigentlichen Sinn angeboten werden können.
2. Ein Artikel wird auf „nachbarnetz-lb.de“ ausgewiesen bis ein Tausch- oder Kaufvertrag abgeschlossen wurde, das Angebot durch den Einsteller beendet oder das Angebot aus rechtlichen Gründen von „nachbarnetz-lb.de“ gelöscht/deaktiviert wurde.
3. Die „Tauschbörse/Flohmarkt“ behält sich das Recht vor, Artikel nach einer zuvor festgelegten Laufzeit ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Benachrichtigung zu löschen, sofern die Laufzeit nicht durch die entsprechende Einstellung innerhalb des Benutzerprofils verlängert wird. Die Laufzeit eines eingestellten Artikels wird in der jeweiligen Artikelansicht angezeigt und kann durch das Mitglied im Profil verlängert werden.

• 8 Tauschvorgang

1. Durch das Einstellen eines Artikels gibt das jeweilige Mitglied (Einsteller) ein verbindliches Angebot ab, das auf den Abschluss eines Tausch- oder Kaufvertrages gerichtet ist.
2. Ein entsprechender Tausch- oder Kaufvertrag kann dabei auf 2 Arten geschlossen werden:

1.1. Ein verbindliches Gegenangebot zur Annahme des vom Einsteller eingestellten Artikels wird dadurch abgegeben, dass ein anderweitiges Mitglied (Bieter) ihm gehörige Artikel als vertragliche Gegenleistung anbietet. Mit der Bestätigung eines angebotenen Artikels des Bietenden durch den Einsteller, kommt ausschließlich zwischen den beiden Mitgliedern ein gegenseitig verpflichtender Tausch- oder Kaufvertrag zu Stande.

2. Über den Abschluss eines Vertrages werden die Parteien umgehend durch die technischen Gegebenheiten von „nachbarnetz-lb.de“ informiert. Insofern werden gegenüber dem Vertragspartner die beiderseitigen personenbezogenen Daten (vollständiger Vor- und Zuname, vollständige Anschrift, Email-Adresse) bekannt gegeben, um die gegenseitige Erfüllung des Vertrages zu ermöglichen.
3. Die erhaltenen Kontaktdaten dürfen ausschließlich für den Tausch- oder Kaufvertrag genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden.
4. Der Versand des dem Angebot zugrundeliegenden Artikels muss unverzüglich erfolgen. Die Kosten, die für den Versand entstehen, sind stets von dem jeweiligen Versender selbst zu tragen oder aber dem Empfänger vor Kauf mitzuteilen. „nachbarnetz-lb.de“ empfiehlt den versicherten Versand.
5. Die Abwicklung des aus dem Tausch- oder Kaufvertrag ergebenden Ansprüchen obliegt den Vertragsparteien untereinander. „nachbarnetz-lb.de“ stellt hier lediglich die technischen Möglichkeiten für eine Kommunikation zwischen den Parteien zur Verfügung.
6. Wird ein Geldbetrag als Gegenleistung auf einen eingestellten Artikel geboten, ist dies als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu verstehen, der mit der Annahme des angebotenen Geldbetrages durch den Einstellers des Artikels als für beide Seiten verpflichtend abgeschlossen gilt.
7. Nach der Annahme eines Tausch- oder Kaufvertrages wird der Artikel gelöscht.

• 9 Richtlinien | verbotene Artikel

1. Artikel, deren Tausch/Veräußerung gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder den guten Sitten widersprechen würden, dürfen auf der Plattform „nachbarnetz-lb.de“ nicht zum Tausch/zur Veräußerung angeboten oder in sonstiger Weise veröffentlicht werden.
2. Die Artikelbeschreibung soll so genau wie möglich formuliert werden. Sofern ein Artikel beschädigt bzw. defekt ist, so muss dieser als solcher gekennzeichnet werden. Auch auf Gebrauchsspuren ist hinzuweisen.
3. Sollte ein Verstoß gegen die in den Nutzungsbedingungen verankerten Richtlinien von den Mitgliedern bemerkt werden, sind diese Angebote umgehend an „nachbarnetz-lb.de“ weiterzuleiten. Eine Löschung des Artikels wird dann vollzogen und der Anbieter darüber, jedoch nicht zwingend, informiert.
4. In Konkretisierung der Vorschrift des § 7 Nr. 1 dürfen u.a. folgende Artikel nicht zum Tausch/zur Veräußerung auf der Plattform „nachbarnetz-lb.de“ angeboten oder in sonstiger Weise veröffentlicht werden:

• Archäologische Funde
• Artikel verfassungswidriger Organisationen
• Arzneimittel
• Ausweispapiere und Lizenzen
• Chemikalien
• Dienstleistungen
• Drogen
• Entschlüsselungssoftware / Decodierwerkzeuge
• Wertpapiere (ausgenommen Sammler-Münzen)
• geschützte Pflanzen
• Grundstücke
• indizierte Artikel
• jugendgefährdende Artikel / Medien (FSK 18)
• Kopien urheberrechtlich geschützter Artikel
• Lebewesen
• öffentliche und zivile Uniformen und Ausweise (z.B. Polizei, Armee, Feuerwehr, etc.)
• persönliche Daten und Adresslisten
• Plagiate / Produktfälschungen (z.B. Kleidung, Schmuck, Taschen, Parfums, Software, etc.)
• pornografische Artikel
• Propagandaartikel
• Pseudoangebote
• selbstbeschriebene Datenträger (CD, DVD, etc.) mit z.B. Musik, Filmen oder Spielen
• ungewaschene Kleidung
• Waffen und –zubehör

Ausgeschlossen und ausdrücklich untersagt sind zudem Angebote (Tauschvorgänge), die ausschließlich Geldbeträge gleich welcher Währung zum Gegenstand haben. Ein Geldbetrag kann ausschließlich als Gegenleistung für den Erwerb des Gegenstandes angeboten werden.

• 10 Kosten | Gebühren

1. „Nachbarnetz-lb.de“ erhebt weder für das Einstellen von Artikeln keine Gebühren..
2. Für die Registrierung auf der Plattform nachbarnetz-lb.de werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben.
3. Kosten, die durch den Versand des jeweiligen Artikels entstehen, sind von dem Versender zu tragen. „nachbarnetz-lb.de“ empfiehlt den versicherten Versand.

• 11 Haftung

1. In Bezug auf das Tauschgeschäft/den Kaufvertrag besteht keine schuldrechtliche Beziehung zwischen den Mitgliedern und „nachbarnetz-lb.de“. Mit dem Abschluss eines Vertrages gleich welcher Art werden lediglich die Vertragsparteien (Mitglieder) nach den gesetzlichen Bestimmungen untereinander berechtigt und verpflichtet.
2. Eingestellte Artikel stammen neben den Artikelbeschreibungen, Bewertungskommentaren und Angaben innerhalb des Mitgliedskontos ausschließlich aus dem Verantwortungsbereich des jeweiligen Mitglieds, das für diese Inhalte die volle Verantwortung übernimmt. Diese Ausführungen des jeweiligen Mitglieds sind für „nachbarnetz-lb.de“ fremde Inhalte, die sich „nachbarnetz-lb.de“ nicht zu Eigen macht. Eine Kontrolle dieser Darstellungen durch „nachbarnetz-lb.de“ erfolgt nicht.
3. Sofern DieTauschbörse auf der Plattform „nachbarnetz-lb.de“ befindliche, rechtswidrige Inhalte konkret verwiesen wird, oder „nachbarnetz-lb.de“ auf anderer Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt, werden diese rechtswidrigen Inhalte umgehend entfernt. Im Übrigen wird auf die Vorschriften der §§ 8-10 TMG verwiesen.
4. „nachbarnetz-lb.de“ haftet für das eigene Handeln uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von dieser oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nichtwesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
5. Vom Haftungsausschluss unberührt bleibt die Haftung wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
6. „nachbarnetz-lb.de“ haftet insbesondere nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der personenbezogenen Daten eines Mitglieds. Eine Haftung wird ferner nicht für die Korrektheit der Darstellung der angebotenen Artikel oder deren Qualität und Beschaffenheit übernommen.
7. „nachbarnetz-lb.de“ übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit der Plattform „nachbarnetz-lb.de“. Die Verfügbarkeit kann insbesondere aufgrund von technischen Störungen oder höherer Gewalt, aber auch aufgrund von Wartungsarbeiten zeitweise eingeschränkt sein.

• 13 Schadensersatz

Soweit ein Mitglied oder ein Dritter gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt, sich entgegen der hier aufgestellten Nutzungsbedingungen und Richtlinien verhält oder der „nachbarnetz-lb.de“ in sonstiger Weise Schaden zufügt behält sich „nachbarnetz-lb.de“ ausdrücklich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

• 14 Freistellung

Sollten durch die von einem Mitglied eingestellten Inhalte auf der gesamten Plattform „nachbarnetz-lb.de“ oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzt werden, so stellt das für den gegenständlichen Inhalt verantwortliche Mitglied „nachbarnetz-lb.de“ von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen (insbesondere Schadensersatzforderungen, Prozess- und Rechtsanwaltskosten) frei. Dies gilt nicht, sofern das jeweilige Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

• 15 Allgemeines

1. „nachbarnetz-lb.de“ hat das Recht, auf sämtlichen Seiten und Unterseiten der Plattform „nachbarnetz-lb.de“ Werbung zu schalten. Die eingestellte Werbung steht dabei nicht im Zusammenhang mit dem eingestellten Artikel.
2. „nachbarnetz-lb.de“ behält sich das Recht vor, die Domain „nachbarnetz-lb.de“ für Wartungsarbeiten zeitweise zu deaktivieren bzw. die Leistung einzuschränken. Ein hundertprozentiger Zugriff kann nicht zu jeder Zeit sichergestellt werden. „nachbarnetz-lb.de“ haftet nicht für eventuelle Schäden, die aus Serverproblemen/-einschränkungen entstehen können.
3. „nachbarnetz-lb.de“ behält sich das Recht vor, das Layout und die Struktur der Plattform „nachbarnetz-lb.de“ jederzeit zu verändern. Dies beinhaltet auch die Darstellung der Artikel. Eine inhaltliche Bearbeitung der Artikel erfolgt dabei nicht. Außerdem behält sich „nachbarnetz-lb.de“ das Recht vor, Kategorien jederzeit zu ändern und eingestellte Artikel ggf. neu einzuordnen.
4. Ein Anspruch des Mitglieds auf eine bestimmte Gestaltung von „nachbarnetz-lb.de“ oder die Einräumung bestimmter Eigenschaften, Funktionen oder Dienste besteht nicht. DieTauschbörse behält sich insofern das Recht vor, bestimmte Eigenschaften, Funktionen oder Dienste der Plattform „nachbarnetz-lb.de“ zu entfernen oder anzubringen.
5. Von Mitgliedern eingestellte Artikel, Nachrichten und Bewertungen geben ausschließlich die Meinung und Auffassung des jeweiligen Mitglieds wieder. „nachbarnetz-lb.de“ macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen.
6. Werbung (Spam) jeglicher Art, deren Schaltung nicht mit „nachbarnetz-lb.de“ vereinbart wurde, ist unzulässig und wird nicht toleriert. Ferner ist es untersagt, Viren oder andere Technologien zu versenden bzw. hochzuladen, die der Nutzung der Plattform „nachbarnetz-lb.de“ oder der Plattform selbst schaden.
7. „nachbarnetz-lb.de“ behält sich das Recht vor, die Rechte an „nachbarnetz-lb.de“ auf einen Dritten zu übertragen.
8. Mitglieder und Nutzer haben keinen Anspruch auf Bearbeitung von Anfragen und Streitigkeiten.

• 16 Datenschutz

Die aktuell gültige Datenschutzerklärung finden Sie unter Punkt 4. und Folgende unter diesem > Link.

• 17 Anwendbares Recht | Gerichtsstand

1. Die Vertragsbeziehungen zwischen „nachbarnetz-lb.de“ und dem jeweiligen Mitglied unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist Ludwigsburg, soweit das Mitglied Kaufmann ist. „nachbarnetz-lb.de“ ist berechtigt, das Mitglied wahlweise auch an einem anderen Ort zu verklagen.

• 18 Inhalt und Änderungen der AGB | Salvatorische Klausel

1. „nachbarnetz-lb.de“ behält sich das Recht vor, die AGB und die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Die Mitglieder werden über die geänderten. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, nach Bekanntmachung innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen. Sollte ein Widerspruch innerhalb dieser Frist nicht eingehen, gelten die geänderten AGB bzw. die geänderte Datenschutzerklärung als akzeptiert.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und bestehen. Die unwirksame Bedingung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dieses gilt auch, wenn sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.